SWP_0897

Lockerungen: Beginn von Phase 2 am 18. Mai

An diesem Mittwoch, dem 13. Mai, traf sich der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat und beschloss auf der Grundlage des GEES-Expertenberichts, ab dem 18. Mai die Phase 2 unseres Exit-Plans einzuleiten. In dieser Phase geht es vor allem um die allmähliche Wiederaufnahme des Unterrichts für bestimmte Schüler in der Primar- und Sekundarstufe unter strengen organisatorischen Auflagen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kindergärten in dieser Phase geschlossen bleiben und…


Lockerung (Phase 1b, 11. Mai): Ausbau der sozialen Kontakte und Öffnung von Geschäften unter bestimmten Bedingungen

Heute, Mittwoch, 6. Mai, trat der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat zusammen, um die neue Phase der Lockerungsstrategie, nämlich die Phase 1b, die am 11. Mai beginnen wird, zu validieren, zu vervollständigen und zu verdeutlichen. Die Experten gaben grünes Licht für diese neue Phase, ausgehend von einigen derzeit günstiger Kriterien, nämlich der Zahl der Krankenhausaufnahmen pro Tag, dem…


Eine gemeinsame und koordinierte Strategie zum Schutz aller Bürger

Ab dem 4. Mai – dem Datum des Beginns der Lockerungen in Belgien – wird das Tragen einer Schutzmaske, die Mund und Nase bedeckt, ab dem 12. Lebensjahr im öffentlichen Raum dringend empfohlen und ist in den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben (NSR-Entscheidung vom 24. April auf der Grundlage des GEES-Expertenberichts). Diese Vorschrift gilt beim Betreten eines Bahnhofs, einer U-Bahn-Station, oder wenn der Fahrgast an einer Haltestelle wartet. In Schulen müssen Schülerinnen und Schüler…


Coronavirus: Belgien hat seine „Exit-Strategie“ festgelegt

Auf der Grundlage der Empfehlungen der für die Exit-Strategie zuständigen Expertengruppe trat der Nationale Sicherheitsrat am Freitag, dem 24. April, im Egmont-Palast zusammen, um die Exit-Strategie aus der Korona-Krise festzulegen.  Die Föderale Regierung und die föderalen Körperschaften haben seit dem vergangenen 12. März gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Covid-19 in unserem Land einzudämmen. Ermutigende Indikatoren – wie die Verringerung der Zahl der…


Coronavirus: Verlängerung bis zum 3. Mai, gewisse Lockerungen, doch Beibehaltung der Grundregeln und Planung der schrittweisen Aufhebung

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) an diesem Mittwoch, den 15. April wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Wie jedes Mal beruhen die Entscheidungen auch dieses Mal auf den Einschätzungen wissenschaftlicher Experten. Demgemäß wurde bei der Zusammenkunft des NSR in Absprache mit den Ministerpräsidenten beschlossen, die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai zu verlängern. Um die verlängerten Beschränkungen etwas aufzuweichen, haben wir ebenfalls…


Ergänzende sozioökonomische Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Kampf gegen Covid-19

Am Samstag, dem 11. April, trat das um die Präsidenten bzw. die Vertreter der zehn Parteien (N-VA, PS, MR, Ecolo, CD&V, Open-VLD, sp.a, Groen, cdH, DéFI) erweiterte Kernkabinett virtuell zusammen. Auf der Tagesordnung standen einige einfache Erlasse oder Sondervollmachten:   Die Einführung eines vorübergehenden Moratoriums für Unternehmenskonkurse. Während dieser schwierigen Zeit werden Schuldnerunternehmen – die sich aufgrund der Auswirkungen des Covid-19 in Schwierigkeiten befinden…


© Sophie Wilmes / Photo : Thomas Daems

Coronavirus : Verlängerung der Maßnahmen bis zum 19. April, verlängerbar um zwei Wochen & angepasste Sanktionen

Der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat vom 27. März hat beschlossen, die bislang geltenden Maßnahmen um zwei Wochen, d. h. bis zum 19. April, zu verlängern. Anschließend können sie nochmals um weitere zwei Wochen, d. h. bis zum 3. Mai, verlängert werden. In jedem Fall wird die Situation laufend bewertet. Der Nationale Sicherheitsrat wird zu diesem Zweck regelmäßig zusammentreten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einzelheiten zu diesen Maßnahmen auf der Website…


Schließung der Friseursalons bis zum 5. April

Bei der elektronischen Sitzung der Ministerrats am Dienstag, 24. März, wurde beschlossen, dass Artikel 1 § 1 des Ministerialerlasses vom 23. März 2020 Friseure künftig nicht mehr ausschließt. Zur Erinnerung: Sie konnten bisher unter der Bedingung geöffnet bleiben, dass sie ihre Kunden nur nach Terminvereinbarung und jeweils einzeln und unter größtmöglicher Beachtung der Vorschriften zur sozialen Distanz bedienen. Diese Ausnahme gilt ab heute um Mitternacht nicht mehr. Die verschiedenen…


Vereinbarung über die Hinterlegung eines Gesetzes über "Sondervollmachten".

Am Samstag, den 21. März, traf sich das Kernkabinett mit den Vorsitzenden von 10 Parteien (N-VA, PS, MR, Ecolo, CD&V, Open VLD, sp.a, Groen, cdH, DéFI), um eine Einigung über den Gesetzentwurf zu erzielen, der den König gemäß Artikel 105 der Verfassung ermächtigt, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 zu ergreifen.  Zur Erinnerung: Mit diesem Ermächtigungsgesetz erlaubt das Parlament dem König, ohne das klassische Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen, auf die Notlage im…