Schließung der Friseursalons bis zum 5. April

Bei der elektronischen Sitzung der Ministerrats am Dienstag, 24. März, wurde beschlossen, dass Artikel 1 § 1 des Ministerialerlasses vom 23. März 2020 Friseure künftig nicht mehr ausschließt. Zur Erinnerung: Sie konnten bisher unter der Bedingung geöffnet bleiben, dass sie ihre Kunden nur nach Terminvereinbarung und jeweils einzeln und unter größtmöglicher Beachtung der Vorschriften zur sozialen Distanz bedienen. Diese Ausnahme gilt ab heute um Mitternacht nicht mehr. Die verschiedenen…


Vereinbarung über die Hinterlegung eines Gesetzes über "Sondervollmachten".

Am Samstag, den 21. März, traf sich das Kernkabinett mit den Vorsitzenden von 10 Parteien (N-VA, PS, MR, Ecolo, CD&V, Open VLD, sp.a, Groen, cdH, DéFI), um eine Einigung über den Gesetzentwurf zu erzielen, der den König gemäß Artikel 105 der Verfassung ermächtigt, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 zu ergreifen.  Zur Erinnerung: Mit diesem Ermächtigungsgesetz erlaubt das Parlament dem König, ohne das klassische Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen, auf die Notlage im…


© Sophie Wilmes / Photo : Thomas Daems

Coronavirus: Start des zweiten Teils des Bundesplans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz

Während der Ministerratssitzung am Freitag, dem 20. März, wurden mehrere Maßnahmen zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 verabschiedet. Sie basieren auf den Empfehlungen der ERMG, der Economic Risk Management Group, die gestern und bei dem Treffen mit der G-10 zusammenkam. Diese Maßnahmen gehören zum zweiten Teil des sogenannten Föderalen Plans für sozialen und wirtschaftlichen Schutz. Sie ergänzen die zehn Maßnahmen, die bereits am 6. März im Rahmen des ersten Teils…


© Sophie Wilmes / Photo : Thomas Daems

Rede während der Debatte über die Regierungserklärung

Nur das gesprochene Wort zählt.   Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten!   Der Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger ist unser vorrangiges Ziel, unsere Pflicht, unsere Verantwortung, ihm gilt aber auch unser Engagement.   Das ist es, was uns alle in den kommenden Stunden, Tagen und Wochen unermüdlich mobilisieren muss.   In diesem beispiellosen Kontext ist es absolut notwendig, dass alle zusammenarbeiten.   Jeder unserer Bürger hat seine…


© Sophie Wilmes / Photo : Thomas Daems

Coronavirus: erweiterte Maßnahmen

Auf der Sitzung des um die Ministerpräsidenten erweiterten Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag, 17. März, wurde eine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Einerseits basieren diese Maßnahmen auf der Entwicklung der Ausbreitung von Covid-19 in Belgien. Andererseits wurden sie von den neuen Schlussfolgerungen und Empfehlungen des CELEVAL (Evaluierungsstelle) abgeleitet, die gestern und heute Morgen formuliert wurden. Die getroffenen Entscheidungen sind erneut das Ergebnis einer engen…


Allgemeine politische Rede der Regierung - Premierministerin Sophie Wilmès

Nur das gesprochene Wort zählt.   Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!   Heute Morgen wurde die Regierung vor dem König vereidigt.   Es war ein ebenso würdevoller wie wichtiger Moment, angesichts des Ernstes der Lage, in der wir uns befinden. Dies zeigt sich in der sehr ungewöhnlichen Art und Weise, in der das Parlament heute arbeitet.   Deshalb stehe ich vor Ihnen, klar und entschlossen.   Ich bin unserer aller Aufgabe voll und ganz…


© Sophie Wilmes / Photo : Thomas Daems

Coronavirus: Phase II beibehalten, Übergang zur föderalen Phase und zusätzliche Maßnahmen

Wie am 10. März angekündigt, wird die Ausbreitung des Coronavirus tagesaktuell ausgewertet. Schließlich ist die Gesundheitssituation von gestern nicht dieselbe wie die von heute oder morgen.  Nach den jüngsten Entwicklungen trat der Nationale Sicherheitsrat (NSR) am Donnerstag, den 12. März, auf Veranlassung der Premierministerin und in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten zusammen. Diese Sitzung des NSR fand im Anschluss an die Sitzungen der Expertengruppen, d. h. der Risk Assessment Group…


Zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen nach COVID-19

Am Freitag, dem 6. März, hat die Föderale Regierung anlässlich des Ministerratstreffens zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen, die von den Folgen des COVID-19 betroffen sind, beschlossen. Im Wesentlichen sollen diese Maßnahmen einerseits den betroffenen Unternehmen ermöglichen, ihre Arbeitnehmer vorübergehend zur Kurzarbeit anzumelden, um Kündigungen zu vermeiden, und andererseits Regelungen zur zeitlichen Staffelung, zur Stundung und zur Befreiung von der Zahlung…