Ab dem 4. Mai – dem Datum des Beginns der Lockerungen in Belgien – wird das Tragen einer Schutzmaske, die Mund und Nase bedeckt, ab dem 12. Lebensjahr im öffentlichen Raum dringend empfohlen und ist in den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben (NSR-Entscheidung vom 24. April auf der Grundlage des GEES-Expertenberichts). Diese Vorschrift gilt beim Betreten eines Bahnhofs, einer U-Bahn-Station, oder wenn der Fahrgast an einer Haltestelle wartet. In Schulen müssen Schülerinnen und Schüler über 12 Jahre und das Personal den ganzen Tag über eine Mundmaske oder einen anderen Schutz tragen (selbstgemacht oder eine Stoffmaske, vorausgesetzt, sie wird gemäß den Richtlinien gewechselt).
Zur Erinnerung: „einen Schutz tragen“ bedeutet das Tragen einer Maske oder einer Alternative, die sowohl den Mund als auch die Nase wirksam bedeckt (Schal, Kopftuch usw.).
Neben den lokalen und sektoralen Initiativen arbeiten die föderalen Körperschaften mit Unterstützung der Föderalen Regierung eine gemeinsame Strategie aus, die es ermöglicht, jedem Bürger kostenlos eine standardisierte Stoffmaske zu bieten. Alle Regierungsebenen (auf föderaler, regionaler, Gemeinschafts- und kommunaler Ebene) haben diverse Initiativen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Wie bereits angekündigt, werden die Masken am Arbeitsplatz eingesetzt, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Es wird in der Verantwortung der – privaten oder öffentlichen – Arbeitgeber liegen, den Arbeitnehmern falls erforderlich und unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsbedingungen Schutzausrüstung und -mittel bereitzustellen.
Regionale Initiativen
Flämische Region
Seit Beginn der Krise hat Flandern Schutzmasken für die Sektoren gekauft, die in seine Zuständigkeit fallen. Dabei handelt es sich sowohl um chirurgische Masken als auch um FFP2/FFP3-Masken. Diese Käufe sind auch Teil der Vereinbarungen, die innerhalb der Risk Management Group getroffen wurden.
In der nächsten Phase wird Flandern auch Mundschutzmasken zur Verfügung stellen, was vom Het Facilitair bedrijf koordiniert werden wird. Diese Koordination spiegelt sich in der Doppelrolle wider, die Het Facilitair bedrijf einnimmt, d. h.: (1) eine einzige zentrale Beschaffungsstelle für Schutzausrüstung innerhalb der flämischen Regierung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und (2) als Versorger der letzten Instanz für unabhängige Körperschaften, Organisationen und lokale Behörden, die auf das Know-how von Het Facilitair bedrijf zurückgreifen möchten. Von den mehr als 18 Millionen bestellten Masken wurden 10 Millionen geliefert und etwa 6 Millionen bereits verteilt. Flandern hat zudem Aufträge für andere Arten von Schutzausrüstung (Handschuhe, Schürzen, Schutzbrillen usw.) erteilt.
Föderation Wallonie-Brüssel
Am Montag, den 27. April, veröffentlichte die Regierung eine Ausschreibung zur Beschaffung von 1,2 Millionen Masken. Die Gebote mussten spätestens am gestrigen Freitag eingereicht werden. Das ONE erteilte außerdem einen Auftrag über 45.000 Masken, die schrittweise zwischen dem 5. und Ende Mai geliefert werden sollen. Darüber hinaus wurden am Mittwoch, 29. April, 23.000 Masken aus der Region Brüssel geliefert. Ab kommendem 4. Mai sollen die Kindertagesstätten beliefert werden (15.000 Personen). Auch die Jugenddienststellen müssen ausgestattet werden.
Schließlich will die Föderation im Rahmen der schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts am 18. Mai das Lehrpersonal und die Schüler (6. Primarstufe und darüber) ausrüsten.
Wallonie
Parallel zu den regulären Bestellungen von chirurgischen Masken und FFP2-Masken für das Fachpersonal sowie den Bestellungen von Komfortmasken und chirurgischen Masken für den wallonischen öffentlichen Dienst hat die Wallonische Regierung beschlossen, den wallonischen Gemeinden eine Pauschale zum Kauf von Komfortmasken für die Bevölkerung bis zu einem Höchstbetrag von zwei Euro pro Einwohner zu gewähren. Diese Finanzierung darf nicht mit einem Zuschuss von einer anderen Regierungsstelle mit dem gleichen Zweck kombiniert werden.
Die Kommunen werden ermutigt, Rahmenausschreibungen zu nutzen, die auf der nächsthöheren überlokalen oder interkommunalen Ebene durchgeführt werden. Sie können dabei das für die konkrete Umsetzung hilfreiche Instrumentarium nutzen (juristische Unterstützung, Musterspezifikationen usw.). Auftragsverwaltung, Zahlung und Verteilung werden auf lokaler Ebene erfolgen.
Die finanziellen Mittel können für alle durchgeführten, laufenden oder künftigen lokalen oder überlokalen Initiativen verwendet werden und werden den Gemeinden auf der Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderats oder, falls dieser nicht vorliegt, des Gemeindekollegiums gewährt, der vom Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss bestätigt wird.
Auch die lokalen Behörden haben verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, die entweder individuell oder innerhalb überkommunaler Strukturen Schutzmasken für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen.
Region Brüssel-Hauptstadt
Die Region Brüssel-Hauptstadt hat Bruxelles Prévention Sécurité (BPS) mit der Beschaffung von maximal 3,5 Millionen wiederverwendbaren Stoffmasken mit Filtern für die Einwohner der Region, die Verwaltungen und Einrichtungen von öffentlichem Interesse (und, falls gefordert, die Gemeinden) beauftragt. Die Spezifikationen wurden diesen Mittwoch an belgische und ausländische Lieferanten verschickt.
Die Brüsseler Ausschreibung umfasst drei Lose: Stoffmasken mit Filtern, Stoffmasken ohne Filter und ein Los Filter für die Masken. Die Bieter können für ein oder mehrere Lose bieten, dabei gibt es kein Limit für die Anzahl der Lose, die an einen einzelnen Anbieter vergeben werden können.
Deutschsprachige Gemeinschaft
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat zwei in Eupen ansässigen Lieferanten (den Firmen ROM und POLYTEX) einen Auftrag über 340.000 Stoffmasken erteilt. Die Verteilung der Masken wird von den Gemeinden organisiert, sodass jeder Haushalt seine spezifische Quote erhält. Alle Personen ab dem 12. Lebensjahr haben Anspruch auf drei Masken. Das Verteilungsdatum ist für die erste Maihälfte vorgesehen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird auch Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Einrichtungen der kollektiven Betreuung wie z. B. die Jugendhilfe ausstatten. Demgegenüber werden sowohl Altenheime und Pflegezentren als auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mit medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet.
Föderale Initiativen
Die Föderale Regierung hat über das Verteidigungsministerium einen öffentlichen Beschaffungsauftrag für die Lieferung von zwölf Millionen standardisierten Vollmasken aus Stoff ausgeschrieben. Diese Ausschreibung läuft derzeit.
Um das Schutzniveau bereits gekaufter oder handgefertigter Masken zu erhöhen, wurden auch Filter bestellt (zwei Stück pro Person). Die Verteilung dieser Filter erfolgt in fünf Phasen auf der Grundlage einer Verteilung nach Provinzen. Ab Sonntag erfolgt eine erste Verteilung von etwa einer Million Filter über die Provinzialzentren. Bis Ende nächster Woche werden 6,8 Millionen Filter verteilt sein. Bis Ende Mai werden insgesamt 22 Millionen Filter verteilt.
Wie von der für die Exit-Strategie zuständigen Expertengruppe (GEES) empfohlen, wird der Verkauf von chirurgischen Masken an Einzelpersonen als Vorsichtsmaßnahme gestattet sein, damit jeder Bürger die von ihm benötigte Schutzausrüstung kaufen kann. Zu diesem Zweck wird der Königliche Erlass vom 23. März 2020 ausgesetzt. Die Auswirkungen dieser Aussetzung werden jedoch kontinuierlich überwacht. Der Einzelhandelssektor wird sicherstellen, dass der Verkauf in einer vertretbaren und geregelten Art und Weise durchgeführt wird, um Hamsterkäufe im Interesse der Allgemeinheit zu vermeiden. Der Einzelhandelssektor hat sich verpflichtet, die Abgabe dieser Masken keinem kommerziellen Eigeninteresse zu unterwerfen und die Qualität der verkauften Produkte zu garantieren. Er verpflichtet sich, den Verkauf so zu organisieren, dass die vorgeschriebene physische Distanz gewährleistet ist und eine möglichst große Zahl von Haushalten diese Masken möglichst rasch kaufen kann.
Die Föderale Regierung hält es für wichtig, dass alle Initiativen eine nachhaltige Nutzung der Schutzausrüstung berücksichtigen. Aus diesem Grund ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger, schrittweise mit Filtern verstärkten Stoffmasken den Vorzug zu geben, die von kommunalen, regionalen oder föderalen Behörden, von Geschäften oder Anbietern mit Eigenfertigung hergestellt werden. Der Einzelhandelssektor wird aufgefordert, sukzessive von Einwegmasken auf nachhaltige Alternativen der gleichen Art von Produkten umzustellen.
Darüber hinaus werden die verschiedenen Initiativen durch öffentlich leicht zugängliche Tutorials und Gebrauchsanweisungen ergänzt, damit jeder in die Lage versetzt wird, sichere Masken selbst herstellen zu können, sie auf die richtige Art und Weise zu tragen und sich über die Qualität der gekauften Masken zu informieren. Der FÖD Öffentliche Gesundheit unterstützt die Operation #ActionNationaldeCouture, die von zwei Bürgerinitiativen zur Herstellung eigener Mundmasken ins Leben gerufen wurde. Die Anleitung zur Herstellung der Masken, mit oder ohne Maschine, finden Sie unter www.Faitesvotremasquebuccal.be. Das Muster wurde von Virologen validiert.
Chirurgische und FFP2-Masken
Chirurgische und FFP2-Masken sind nach wie vor denjenigen Personen vorbehalten, die sie am dringendsten benötigen, d. h. dem medizinischen Personal, den Pflegeheimen, Körperschaften und Sicherheitsdiensten. Die interföderalen Bestände, die bereits eingerichtet wurden oder noch eingerichtet werden, sind daher allein Letzteren vorbehalten.
Sie werden ständig überwacht. Der derzeitige Bestand umfasst 35 Millionen chirurgische Masken und 2,5 Millionen FFP2-Masken. Weitere Aufträge wurden vergeben. Die Masken werden nach ihrer Überprüfung dem Bestand hinzugefügt. Es wurde eine gemeinsame Kontrollinstanz für die verschiedenen Regierungsstellen eingerichtet. Zusammen haben die verschiedenen Regierungsebenen bereits mehr als 76 Millionen chirurgische Masken und mehr als zehn Millionen FFP2-Masken an das Pflege- und Sicherheitspersonal geliefert. Außerdem wurde eine föderale Produktionsinitiative gestartet, um dem Land pro Woche vier Millionen chirurgische Masken und 190.000 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Sie startet Mitte Mai mit einer Million chirurgischen Masken pro Woche und wird in einer weiteren Phase aufgestockt werden.
Eine wallonische Initiative, die von der wallonischen Regierung unterstützt wird, wird es zudem ermöglichen, mehr als 1,1 Millionen chirurgische Masken pro Woche herzustellen. Diese Produktionslinien nehmen Ende Mai ihren Betrieb auf. Parallel dazu arbeitet die wallonische Regierung zudem an der Dekontaminierung von chirurgischen und FFP2-Masken.
Die Einzelhandelsketten verpflichten sich ihrerseits dazu – zusätzlich zu den Maßnahmen der Föderalen Regierung –, für den föderalen oder interföderalen Bestand wöchentlich fünf Millionen chirurgische Masken zu bestellen. Der Einzelhandel hat sich auch verpflichtet, seinen gesamten Bestand an chirurgischen Masken an den belgischen Staat zu verkaufen, falls die Gesundheitssituation dies erfordert.
Zur Erinnerung
Die Behörden betonen erneut, dass eine Maske für ihren Träger an sich noch keinen ausreichenden Schutz bietet. Sie sollte als Ergänzung zu den elementaren Schutzmaßnahmen wie der Einschränkung der sozialen Kontakte, der Aufrechterhaltung der physischen Distanz und der Einhaltung der Hygienevorschriften gesehen werden.