Schrittweise Rückkehr zur Schule kann fortgesetzt werden

Der Konzertierungsausschuss hat bei seiner Sitzung von diesem Mittwoch, dem 27. Mai – auf Vorschlag der Unterrichtsminister und nach Gutachten der GEES – eine Einigung über die nächsten Schritte der Rückkehr der Schüler zur Schule erzielt. Zur Erinnerung: Im Rahmen der zweiten Phase des Lockerungsplans wurde beschlossen, den Unterricht im Vor-, Primar- und Sekundarschulwesen…

Antwort auf parlamentarische Fragen

Es gilt das gesprochene Wort. Corona-Krise – Wiederaufbauplan Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte zunächst die spezifischen Fragen beantworten, die die Zweitwohnsitze und die dritte Phase betreffen. Anschließend werde ich auf die gesamtwirtschaftliche Dimension des Wiederaufbaus eingehen. Tatsächlich haben die Virologen diese Woche erneut bekräftigt, dass sich die COVID-19-Krise…

Der Ministerrat

Der Ministerrat zählt maximal fünfzehn Mitglieder. Zum Ministerrat gehören, eventuell mit Ausnahme des Premierministers, genauso viele französischsprachige wie niederländischsprachige Minister. Die Staatssekretäre gehören nicht zum Ministerrat. Formell gesehen nehmen die Staatssekretäre an den Sitzungen des Ministerrates nur zur Prüfung der Akten teil, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen…

Allgemeine politische Rede der Regierung

Nur das gesprochene Wort zählt.   Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen wurde die Regierung vor dem König vereidigt. Es war ein ebenso würdevoller wie wichtiger Moment, angesichts des Ernstes der Lage, in der wir uns befinden. Dies zeigt sich in der sehr ungewöhnlichen Art und Weise, in der das Parlament heute arbeitet. Deshalb stehe ich vor Ihnen,…

Amt und Befugnisse

Die Aufgaben des Premierministers sind vielfältig. Unter diesen Aufgaben gilt es vier hervorzuheben: Regierungsführung Vorsitz im Ministerrat Vertretung der Regierung in den wichtigsten Regierungs- und Nicht-Regierungsinstitutionen Vertretung der Regierung in der Welt Der Premierminister führt die Regierung Der Premierminister ist vor allem der Regierungschef: Er hat den Vorsitz…

Antworten auf parlamentarische Anfragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats

Nur das gesprochene Wort zählt.   Wie jede Woche möchte ich auf die Entwicklung der epidemiologischen Daten zu sprechen kommen. Dies ist im gegenwärtigen Lockerungsprozess in der Tat von tragender Bedeutung. Denn, wie Sie wissen, können nur auf der Grundlage dieser Entwicklung die nächsten Phasen eingeleitet werden. Die positiven Trends der letzten Tage setzen sich fort. Ich möchte diese…

Antwort auf parlamentarische Anfragen zum Nationalen Sicherheitsrat vom 6. Mai

Nur das gesprochene Wort zählt.   Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.   Lassen Sie mich mit etwas beginnen, das leider zur Gewohnheit wird, nämlich mit der Analyse der Entwicklung der epidemiologischen Daten. Die Reproduktionsrate des Virus nimmt weiter ab. Das sind recht gute Nachrichten. Sie wurde zu Beginn der Woche auf 0,6 geschätzt, verglichen mit 0,79 vor zehn Tagen. Auch die Zahl der…

Eine gemeinsame und koordinierte Strategie zum Schutz aller Bürger

Ab dem 4. Mai – dem Datum des Beginns der Lockerungen in Belgien – wird das Tragen einer Schutzmaske, die Mund und Nase bedeckt, ab dem 12. Lebensjahr im öffentlichen Raum dringend empfohlen und ist in den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben (NSR-Entscheidung vom 24. April auf der Grundlage des GEES-Expertenberichts). Diese Vorschrift gilt beim Betreten eines Bahnhofs, einer…